4. SG Speyer hält Begrenzung der KdU auf angemessene KdU für verfassungswidrig

Datum:Sonntag, 11.02. 21:08
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:4. SG Speyer hält Begrenzung der KdU auf angemessene KdU für verfassungswidrig
Text:"4. SG Speyer hält Begrenzung der KdU auf angemessene KdU für verfassungswidrig
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Das SG Speyer macht in Anschluss an den abgelehnten Vorlagebeschluss an das BVerfG des SG Mainz das Fass von einer anderen Seite auf und hält die Begrenzung der KdU auf angemessene KdU nach § 22 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 SGB II für verfassungswidrig. Das SG entscheidet selber, damit der Vorgang nicht aus Formalgründen vom BVerfG wieder abgelehnt werden kann.
Das SG Speyer bestimmt ferner: KdU-Aufwendungen bei Mehrpersonenhaushalten sind den Personen als Bedarf zuzuordnen, die die Aufwendungen tatsächlich haben. Dies sind im Regelfall diejenigen, die den Mietvertrag geschlossen haben. Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht keine Rechtsgrundlage.

Der Beschluss des SG Speyer ist hier zu finden: https://tinyurl.com/yb44aac4


Eine Kritik mit dem Ziel die Entscheidung anzugreifen und gleich andere Richter*innen gleich zu Norden dem sich nicht anzuschließen „möglicherweise verheerende Signalwirkung, die von Entscheidungen ausgeht“ gibt es im Beck Aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDSozVR201802


Kurzer Kommentar von meiner Seite dazu: eine mir nicht bekannte Zahl von x hundertmillionen EUR werden jedes Jahr im SGB II und SGB XII nicht als Unterkunftskosten anerkannt, die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung tut ihren Teil dazu dass die Probleme nicht gelöst werden. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird eingeführt, dann werden Kindergärten gebaut. Keiner kommt aber auf die Idee einen Rechtanspruch auf Unterkunft einzuführen oder zumindest auf Übernahme der vollen tatsächlichen Mietkosten.
Millionen an Wohnungen fehlen, das bedeutet aber nicht, es wird ein „Sofortprogramm Sozialer Wohnungsbau“ aufgelegt, damit in ein, zwei Jahren der Markt entlastet werden kann. Stattdessen müssen immer mehr Menschen aus ihren „grade noch verfassungskonformen“ Regelbedarfen zur Miete zuzahlen. 50 – 100 EUR im Monat sind in den Ballungsgebieten keine Seltenheit oder sie finden keine Wohnung mehr und werden obdachlos.
Diese verantwortungslose Politik führt wesentlich zu einer Spaltung in der Gesellschaft und ist der Nährboden für das Aufkommen von rassistischen Bewegungen und Parteien.

Daher ist der Beschluss vom SG Speyer so wichtig, weil er klar sagt: tatsächliche Unterkunftskosten, alles andere ist nicht verfassungskonform und damit diese Verhältnisse ganz praktisch in Frage stellt und auf dem juristischen Weg nach Lösungen sucht.
Dies in dem Wissen, das die Richter*innen sich mit solchen Entscheidungen keine Karrieren in der Justiz aufbauen. Daher möchte ich, bestimmt im Namen Vieler, einfach mal Danke dafür sagen.

Das verbunden mit dem Aufruf, sich auf den Beschluss von Speyer zu beziehen."

Quelle:

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2311/


http://tinyurl.com/yb44aac4

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDSozVR201802

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Brief 4. SG Speyer hält Begrenzung der KdU auf angemessene KdU für verfassungswidrig • Herr Z. • Sonntag, 11.02. 21:08

RE: SG Speyer hält Begrenzung der KdU auf angemessene KdU für verfassungswidrig. • Red Rooster • Dienstag, 13.02. 18:04

Kopfteilprinzip • KasparHauser • Montag, 12.02. 17:10

Dir ist aber schon klar, • Kalle2 • Dienstag, 13.02. 07:26

Das BSG ist seit wann der Bundesgesetzgeber? • Ullrich V. • Dienstag, 13.02. 12:34

Re: Das BSG ist seit wann der Bundesgesetzgeber? • charon • Dienstag, 13.02. 15:38

Ich werde später auch noch auf die Entscheidungen eingehen • Ullrich V. • Dienstag, 13.02. 18:34

hätte der Gesetzgeber zu BSHG-Zeiten kopf-teilige KdU vorgesehen, • Herr Z. • Dienstag, 13.02. 21:50

Re: Das BSG ist seit wann der Bundesgesetzgeber? • Herr Z. • Dienstag, 13.02. 18:28

Es findet sich nicht alles in Gesetzen wieder • behördenmann • Dienstag, 13.02. 09:57

Bleibt zu hoffen, • Kalle2 • Montag, 12.02. 12:26

Re: Bleibt zu hoffen, • Herr Z. • Montag, 12.02. 19:17

Und das steht im Beschluss des SG Speyer? owT. • Kalle2 • Dienstag, 13.02. 07:23

Die SG-Speyer-Entscheidung schafft neue Probleme • Herbert Masslau • Montag, 12.02. 11:22

Re: Die SG-Speyer-Entscheidung schafft neue Probleme • Herr Z. • Montag, 12.02. 18:53

Ich sehe die Probleme nicht • no kopfteil • Montag, 12.02. 17:44

Re: Die SG-Speyer-Entscheidung schafft neue Probleme • charon • Montag, 12.02. 15:52

Re: 4. SG Speyer hält Begrenzung der KdU auf angemessene KdU für verfassungswidr • charon • Montag, 12.02. 08:03

Eine Beschwerde wäre ziemlich unsinnig gewesen, • hahnebüchen • Montag, 12.02. 10:58

Re: Eine Beschwerde wäre ziemlich unsinnig gewesen, • charon • Montag, 12.02. 15:05

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, • hahnebüchen • Dienstag, 13.02. 09:06

Re: Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, • charon • Dienstag, 13.02. 15:33

Charon • Harald Thome – Tacheles e.V. • Montag, 12.02. 08:17

Re: Charon • Erwin Denzler • Montag, 12.02. 19:23

RE: Aber auch bei anderen Entscheidungen des BVerfG ist es eher unwahrscheinlic • Red Rooster • Dienstag, 13.02. 18:51

Dann müsste also das JC gegen eine Verurteilung klagen. • Ullrich V. • Dienstag, 13.02. 14:08

Re: Dann müsste also das JC gegen eine Verurteilung klagen. • charon • Dienstag, 13.02. 18:18

nichts leichter als das • Ullrich V. • Dienstag, 13.02. 23:13

''Mit der Verfassung hat das alles nichts zu tun'' - Behörden-Komiker ? • Herr Z. • Dienstag, 13.02. 21:42

Re: Dann müsste also das JC gegen eine Verurteilung klagen. • Martell • Dienstag, 13.02. 17:42

Wie kann eine vollständige KDU Erbringung denn eine • Ullrich V. • Dienstag, 13.02. 23:04

Re: Charon • charon • Montag, 12.02. 15:48

RE: Hier scheint dein JC - Herz zu sprechen ... • Red Rooster • Dienstag, 13.02. 18:27

Anmerkung von ,Richter am LSG Dr. Claus-Peter Bienert, LSG Berlin-Brandenburg, P • Willi 2 • Montag, 12.02. 12:39

das BVerfG hat sich doch wohl klar genug geäußert: • Herr Z. • Montag, 12.02. 19:16

Re: das BVerfG hat sich doch wohl klar genug geäußert: • charon • Dienstag, 13.02. 13:18

Re: das BVerfG hat sich doch wohl klar genug geäußert: • Herr Z. • Dienstag, 13.02. 18:32

Sieht das Bundesverfassungsgericht anders • behördenmann • Sonntag, 11.02. 23:42

genau • Rosinate • Montag, 12.02. 10:32

Re: genau • Herr Z. • Montag, 12.02. 19:17

Und wenn nun jedes Bundesland eine Ermächtigung • Kalle2 • Dienstag, 13.02. 07:50

Re: Und wenn nun jedes Bundesland eine Ermächtigung • Herr Z. • Dienstag, 13.02. 18:37

Re: Und wenn nun jedes Bundesland eine Ermächtigung • Ullrich V. • Dienstag, 13.02. 15:53

Re: Und wenn nun jedes Bundesland eine Ermächtigung • Martell • Dienstag, 13.02. 17:46

Dann wäre zumindest die Schaffung eines gerichtlich • Halbweise • Dienstag, 13.02. 12:27

Re: Und wenn nun jedes Bundesland eine Ermächtigung • Martell • Dienstag, 13.02. 09:20